Der Siegeszug der liberalen Demokratie und der individuellen Menschenrechte seit dem zweiten Weltkrieg ist eng verknüpft mit der führenden globalen Rolle der USA, Europas und gleichgesinnter demokratischer Nationen in Asien und Australien. Mit dem relativen wirtschaftlichen Abstieg des Westens galt die Sorge um die Demokratie lange vor allem den Anwürfen von innen, insbesondere dem Populismus.[1] Dies hat sich mit dem zunehmend stärker artikulierten Gestaltungswillen Chinas geändert, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, welcher allerdings die großen geopolitischen Verschiebungen noch einmal deutlich beschleunigt. Durch den neuen Systemkonflikt gewinnt die außenpolitische Dimension der Herausforderung immer stärker an Bedeutung. 

 

Unzufrieden mit der internationalen regelbasierten Ordnung westlicher Prägung, versucht China „nicht nur seine Rolle in internationalen Institutionen zu stärken, sondern deren Funktionsweise neu zu gestalten und die Normen, Werte und Prinzipien, die ihnen unterliegen, zu ändern“ .Dabei lehnt China unter Xi Jinping Demokratie und Menschenrechte, nicht offen ab, sondern bedient sich geschickt der westlichen Terminologie, mit dem Ziel, dem westlichen Konzept von Demokratie die Universalität abzusprechen und Begriffe wie ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechte‘ mit neuen Bedeutungen aufzuladen.[2] Schon kurz nach Xi Jinpings Amtsantritt hält die chinesische Parteiführung in Dokument Nr. 9 (Neuntes Regierungskommunique des Jahres 2013, gerichtet an höhere Parteikader)  fest, das westliche, liberale Verständnis von Demokratie beziehe sich „unter anderem auf Konzepte wie Gewaltenteilung, ein Mehrparteiensystem, ein allgemeines Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Verstaatlichung des Militärs“. Diese Konzepte, wie auch das „Propagieren von ‚universellen‘ Werten“ und das „Propagieren einer Zivilgesellschaft“ stellten eine Gefahr für die Herrschaft der KPCh dar. Entsprechend meint China etwas grundsätzlich anderes, wenn es von Demokratie spricht. ‚Demokratie“ im chinesischen Sinne meint „das marxistisch-leninistische System der demokratischen Diktatur des Volkes“ , in dem die nicht-abwählbare Partei die Kontrolle über Gesetzgebung und Exekutive hat. Auch der Begriff der Rechtsstaatlichkeit bezieht sich auf eine Rechtsordnung unter „Führung und Aufsicht der Partei“, wie das „Decoding China“-Projekt von Sinolog*innen der Universität Heidelberg und des Raoul-Wallenberg Zentrums für Menschenrechte analysiert.

 

Diese anti-liberalen Definitionen vertritt China in den vergangenen Jahren immer aktiver auch nach außen. Im März 2023 lancierte Xi Jinping die Global Civilisation Initiative (GCI). In ihr fordert China, Länder müssten „offen dafür sein, wie unterschiedliche Zivilisationen Werte wahrnehmen und Abstand davon nehmen, ihre eigenen Werte oder Modelle anderen aufzudrängen und ideologische Konfrontation zu schüren“. Am 20. März 2023 veröffentlichte das chinesische Außenministerium passend dazu den Aufsatz „The State of Democracy in the United States: 2022“, in dem es argumentiert, die USA hätten amerikanische Demokratie, China habe chinesische Demokratie und niemandem stehe es zu, das Demokratiemodell anderer Staaten zu beurteilen. China verfolge und verbreite „whole-process people’s democracy“. Mit der Global Security Initiative (GSI) wiederum, gestartet im April 2022 und vom chinesischen Außenministerium am 21. Februar 2023 mit einem Konzeptpapier unterlegt, bietet China eine alternative Sicherheitsarchitektur an, die global neue Normen setzen soll - alternativ zum westlichen Konzept einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Global Civilisation Initiative, die Global Security Initiative und die Global Development Initiative stellen zusammen ein Angebot einer alternativen Weltordnung dar, das sich insbesondere an den globalen Süden richtet.

 

Weiter operationalisiert wird die politische Linie durch fünf Schwerpunktbereiche der internationalen Rechtspolitik, wie Moritz Rudolf herausarbeitet. So strebt China u.a. an verstärkt Recht mit extra-territorialer Wirkung zu schaffen und internationale Normen in bestimmten Schlüsselgebieten wie Künstlicher Intelligenz und Big Date zu prägen, um „mit dem Werkzeug des Rechts chinesische Kerninteressen zu verfolgen“.

 

Begleitet werden diese eher normativen Bestrebungen unter anderem durch eine Politik der Ausweitung wirtschaftlicher Einflusszonen - den neuen Seidenstraßen Projekten. Diese Infrastrukturprojekte auf Kredit und zuletzt vermehrt bailouts, schaffen Abhängigkeiten und damit politischen Einfluss [3]. So sollen„strategische Unterstützerstaaten“ aufgebaut werden.[4]

 

Dem Ziel von Autokratien, insbesondere Chinas, die internationale Ordnung im eigenen Sinne umzubauen und  westliche Werte umzudefinieren, nicht konsequent und strategisch entgegen zu treten, hätte weitreichende Konsequenzen für das Modell der liberalen Demokratie und das westliche Konzept der Menschenrechte. Nicht zu handeln hat einen Preis.

 

Erstens, die langsame Relativierung und Erosion, der von uns im Westen als ‚universelle“ Werte begriffenen Prinzipien auf der internationalen Ebene. Das westliche liberale Demokratiemodell stellt den einzelnen Menschen ins Zentrum der Politik. Es betrachtet ihn als Träger unveräußerlicher Menschenrechte. Jede politische Macht wird erst dadurch legitimiert, dass sie sich durch freie Wahlen auf die Zustimmung des Individuums stützt. Rechtsstaat und Gewaltenteilung schützen dieses Individuum vor Amtsmissbrauch und illiberalen Mehrheitsentscheidungen. Es ist eine große Errungenschaft der westlich-inspirierten regelbasierten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, individuelle Menschenrechte immer stärker zu betonen und das Prinzip der Staatensouveränität im Lichte von schweren Menschenrechtsverstößen aufzuweichen.  Gelingt es autoritären Ein-Parteien-Regimen - Diktaturen im Wortsinn - ihre Regierungsform als ‚Demokratie‘ eigener Art zu definieren und das Fehlen negativer (Abwehrrechte gegen den Staat) wie positiver (Teilhaberechte gegenüber dem Staat) Bürger- und Menschenrechte, als ebenso valide Wertentscheidung zu legitimieren, so erodiert das „universelle“ westliche Modell.

 

Internationale Menschenrechtsgremien und Gerichtshöfe würden in ihrer Bedeutung reduziert. Verurteilungen von Menschenrechtsverstößen liefen leer. Maßnahmen der Demokratieförderung wären ebenso übergriffig wie Sanktionen. Vor allem aber entfiele ein wichtiger Grund der Zurückhaltung heutiger Autokratien: ohne ‚universelle‘ Werte, kein Maßstab mehr, an dem sich ungewollt aber de facto zu messen ist. Neue Demokratiebewegungen und Menschenrechtsvertreter könnten sich auf keinen internationalen acquis, auf keine universellen Werte mehr beziehen und wären geschwächt.

 

Zweitens, die Setzung illiberaler Standards in neuen Feldern. In Zeiten rasanten technologischen Wandels gilt es eine Vielzahl neuer Themenfelder zu regulieren und neue Standards zu setzen u.a. im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Internet-Governance, und der Erhebung und Nutzung großer Datenmengen (Big Data). Ob diese neuen internationalen Regulierungsstrukturen und Standards sich an den liberalen demokratischen Grundprinzipien orientieren, insbesondere dem Schutz der Privatsphäre, der freien Meinungsäußerung und der Wahrung eines demokratischen Spielfeldes oder ob sie sich an den autokratischen Interessen von Überwachung und Repression orientieren, wird die Welt in der wir künftig leben werden, massiv prägen.

 

Drittens, die Bildung neuer Allianzen der Autokratien. China ist nicht nur bestrebt in Gremien der Vereinten Nationen neue Mehrheiten zu organisieren, parallel hierzu gewinnen auch alternative Foren wie die Shanghai Cooperation Organisation vermehrt an Zulauf, deren Erfolg den Einfluss der westlichen Staaten auf den internationalen Diskurs weiter schwächt.

 

Viertens, Ausbreitung autoritärer Denkansätze auch innerhalb westlicher Demokratien. Je mehr sich das „autoritäre Skript“ in der internationalen Sphäre ausbreitet, sei es durch die Redefinition bestehender Werte, durch neue internationale Standards, durch neue Organisationen wie die Shanghai Cooperation Organisation, oder durch Medien- und Desinformationskampagnen autoritärer Regime, desto mehr droht es auch innerhalb liberaler Demokratien an Boden zu gewinnen. Wenn politische Freiheitsrechte kein universeller Wert sind, sondern lediglich eine kulturelle Besonderheit des Westens, warum bedarf es dann Ewigkeitsgarantien und Verfassungsgerichten um diese zu schützen? Die Kraft und Legitimation der westlichen Werte würde auch im Innern schwächer, der Narrativ autoritärer politischer Parteien innerhalb westlicher Staaten gestärkt.

 

Fünftens, Fragmentierung des Westens. Demokratie und individuelle Menschenrechte werden in der Praxis vor allem von einer Gruppe gleichgesinnter Staaten gefördert und vorangetrieben: Nordamerika, Europa, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Sie bilden den Kern des ‚Westens‘ nicht im Sinne eines geographischen Konzepts, sondern im Sinne geteilter Werte. Sie sind ‚like-minded‘ und offen für Dritte. Auch wenn den USA in den letzten rund 80 Jahren die Führungsrolle des Westens zukam und weiter zukommt, so prägt auch Europa den Westen.[5] Der neue Systemkonflikt zwischen Autokratie und Demokratie kann daher nicht auf das chinesisch-amerikanische Verhältnis reduziert werden. Der Konflikt besteht mit unserem Wertesystem und damit auch mit Deutschland und Europa.

 

Haben die demokratischen Staaten keine geschlossene Antwort auf die Herausforderung der Autokratien, sinkt das Vertrauen in den Handlungswillen der jeweils anderen like-minded. Es steigt das Risiko, gegeneinander ausgespielt zu werden, wenn die demokratischen Staaten ihre eigenen demokratischen Werte hintenanstellen, um die autoritären Mächte (und deren Marktmacht) nicht gegen sich aufzubringen. Dadurch würde eine einheitliche Linie des Westens immer weiter erschwert.

 

Zusammengefasst: Der Preis des Nichthandelns bzw. des nicht konsequent genug Handelns, ist eine Verschiebung des Spielfeldes zulasten des liberalen westlichen, d.h. auf den Rechten des einzelnen Menschen aufbauenden, Demokratiemodells und zugunsten des autoritären, an Kontrolle und Repression orientierten Politikkonzepts.

 

Handlungsempfehlungen

 

Wie kann ein strategisches Eintreten für Demokratie und ihre Werte als unser originäres Interesse im Rahmen der Außenpolitik aussehen?

 

Zunächst bedarf es der generellen Anerkenntnis, dass Bestrebungen begonnen haben, die regelbasierte internationale Ordnung und die westlichen universellen Werte zurückzudrängen. Dieses zu akzeptieren oder zu ignorieren, um Märkte oder vermeintliche Harmonie zu wahren, ließe den Prozess im Sinne der Autokratien fortlaufen. Hierzu gehört auch die bereits angesprochene Anerkenntnis, dass der Systemkonflikt nicht allein die USA, sondern alle demokratischen Gesellschaften betrifft.

 

Wo China und ggf. andere Autokratien westliche Konzepte mit neuen Inhalten aufladen wollen, müssen westliche Staaten sich der rhetorisch-programmatischen Kampagne stärker als bisher stellen. Es bedarf einer intensivierten Auseinandersetzung mit den Konzepten, die China verankern will. Der Kontrast zwischen den Politik- und Gesellschaftsmodellen hinter den westlichen und chinesischen Lesarten muss stärker herausgearbeitet und innerhalb der Demokratien wie auch in internationalen Gremien und im internationalen Diskurs prominenter artikuliert werden.

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Der Systemkonflikt ist kein neuer Kalter Krieg. Entsprechend ist die Nutzung der Rhetorik und der sprachlichen Bilder oder frames des Kalten Krieges kontraproduktiv. Einerseits sind demokratische und autoritäre Staaten weit stärker wirtschaftlich verwoben, als Warschauer Pakt und Nato-Staaten vor 1989. Andererseits schwächt ein Rückgriff auf Beispiele und Bilder des Kalten Krieges die Geschlossenheit und Entschlossenheit westlicher Gesellschaften, da sie unpassende historische Gegenbewegungen und Lösungen wie Entspannungspolitik oder Abrüstung nahelegt.

 

Dort, wo neue technische und regulatorische Standards zu setzen sind, insbesondere in Schlüsselbereichen der Digitalisierung, gilt es verstärkt gemeinsame Lösungen der liberalen Demokratien zu entwickeln. Dies betrifft unter anderem Fragen der Internet Governance, der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen, der Behandlung von Big Data, aber auch Fragen der Nutzung chinesischer technischer Infrastruktur.

 

Dieser Punkt, wie die weiteren Dimensionen des Systemkonflikts, erfordern vertiefte Kooperation und zum Teil stärkere Integration der engsten like-minded (Europa, Nordamerika, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland) und Offenheit bezüglich weiterer Demokratien (Lateinamerika): in der klassischen Verteidigung, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, in der Entwicklung von neuen technischen Standards in der Digitalisierung, in der Handelspolitik, in der Finanzpolitik und beim Klimaschutz.

 

Darüber hinaus erfordert die Verfolgung von Demokratie als europäisches und deutsches Interesse ein pragmatisches Zugehen auf autokratische Mittelmächte in Asien und Afrika um der Entstehung neuer Mehrheiten in internationalen Gremien entgegen zu wirken. Demokratie als Interesse zu verfolgen ist eine realpolitische Herangehensweise, die schwierige Abwägungen bedingt. Sie bedeutet nicht, autokratische Mittelmächte zu demokratisieren, wenn dem Westen hierzu die Mittel fehlen. Sie bedeutet vielmehr, auch mit autokratischen Staaten im Dialog zu bleiben und Koalitionen einzugehen, um deren Unterstützung der chinesischen Initiativen (BRI, GSI, GCI, GDI) und der Bildung neuer Allianzen der Autokratien entgegenzuwirken. Dies setzt dezidiert auch wirtschaftliche Kooperation voraus, da Unterstützung in internationalen Gremien längerfristigen Eigeninteressen dieser Staaten folgt. Die pragmatische Kooperation mit autokratischen Mittelmächten ist dort erforderlich, wo dies zu einer Stabilisierung der internationalen Ordnung führt. Diese realpolitischen Notwendigkeiten müssen auch innerhalb der westlichen Demokratien artikuliert und verteidigt werden.

 

Das Eintreten für Demokratie erfordert zugleich eine Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. De-Risking im Sinne einer Diversifizierung von Produktionsstätten, Rohstoffquellen, Absatzmärkten - nicht um China zu isolieren, sondern um sein Erpressungspotential und seine Standardsetzungsmacht zu reduzieren. Die Überlegungen, wie dies gelingen kann, stehen noch ganz am Anfang.

 

„Wehrhafte Demokratie“ - wie gegen ihre Gegner im Innern müssen die liberalen westlichen Demokratien auch gegen ihre Konkurrenten von außen ‚wehrhaft‘ sein. Die westlichen Demokratien müssen Mittel zur Verteidigung in dem Umfang bereithalten, der erforderlich ist, um die Gruppe der demokratischen like-minded auch tatsächlich verteidigen zu können, sollte dies erforderlich werden und um Einschüchterungsversuchen glaubhaft entgegenstehen zu können. Dazu gehört nicht nur (aber auch) herkömmliche militärische Rüstung, sondern auch der Schutz kritischer Infrastruktur und die Verteidigung der Integrität der freien öffentlichen Meinungsbildung in der Digitalisierung.

 

Schließlich: Selbstbewusstsein bezüglich ‚westlicher‘ universeller Werte, im Innern wie gegenüber autoritären Staaten. Selbstkritik über Fehler des Westens in der Vergangenheit und Gegenwart ist angebracht und eine Stärke offener Gesellschaften. Selbstkritik darf aber nicht zur Relativierung von demokratischen und menschenrechtlichen Errungenschaften gegenüber autoritären und menschenrechtsfeindlichen Systemen führen und damit zur Schwächung der offenen, demokratischen Gesellschaften und der regelbasierten internationalen Ordnung selbst.

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[1] Jan-Werner Müller, „What is Populism?“ (New York, Penguin, 2017) S. 101 ff.;  Armin Schäfer/ Michael Zürn, „Die Demokratische Regression - Die politischen Ursachen des autoritären Populismus“, (Frankfurt: Suhrkamp, 2021) Kapitel 1.2.

[2] Clive Hamilton/Mareike Ohlberg, „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ (München: Pantheon/Random House, 2022) S. 378 ff.

[3] Herfried Münkler, Die Zukunft der Demokratie, (München: Brandstätter, 2022), Kapitel 1

[4] Hamilton/Ohlberg, ebend., S. 182

[5] Peter Neumann, Die neue Weltunordnung: Wie sich der Westen selbst zerstört (Hamburg: Rowohlt, 2022) S. 15; Zur Debatte über die Rolle von Ideen vs Interessen als Treiber westlicher Politik vgl. überblicksartig S. 11 ff.

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SUGGESTED CITATION  Westland, Michael: Ein Systemkonflikt, kein kalter Krieg - Demokratie als Interesse und Leitlinie einer pragmatischen Außenpolitik, Democratic Futures Policy Paper, April 2023

https://www.democraticfutures.de/policy-paper-michael-westland

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Dr. Michael Westland ist Gründer und Direktor von Democratic Futures. Er hat an der Cambridge University zu Fragen der europäischen Demokratie promoviert, in Cambridge auch seinen Master erworben und zuvor ein Bachelor-Studium der Verteidigungspolitik und der Geschichte am King's College London absolviert. Zudem hat er Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin studiert und seine beiden juristischen Staatsexamina in Berlin abgelegt.

Dieses Policy Paper ist eine private Veröffentlichung des Autors.